AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Godehard Mansfeld ProEnter IT-Beratung
Kramerhof 17, 51519 Odenthal

1. Geltung
Einkaufs- und Zahlungsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Nachstehende Bedingungen gelten ausschließlich  – auch wenn den Bedingungen des Kunden nicht widersprochen wird – für alle Lieferungen und Leistungen, es sei denn, dass abweichende Bedingungen schriftlich vereinbart worden sind. Bestellungen, mündliche, telefonische oder durch Vertreter getroffene Vereinbarungen erlangen erst Gültigkeit, wenn sie durch schriftliche Auftragsbestätigung angenommen wurden. Mit Annahme der ersten Leistung/Lieferung erkennt der Kunde die ausschließliche Gültigkeit der ProEnter-Geschäftsbedingungen an.
2. Angebot und Abschluss
Auskünfte über Preise und Lieferungsmöglichkeiten sind, wenn nicht anders zum Ausdruck gebracht wird, unverbindlich. Mündliche, telefonische und durch Mitarbeiter der ProEnter getroffene Absprachen erlangen erst Gültigkeit, wenn sie durch ProEnter schriftlich bestätigt worden sind.
3. Lieferfristen
Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nichts anderes zum Ausdruck gebracht wird. Teillieferungen sind zulässig. Unvorher-gesehene Lieferungshindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder in dem des Vorliefe-ranten, Transportschwierigkeiten usw. berechtigen ProEnter, die Lieferungsverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben. Scha-denersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Tritt der Kunde von seiner Bestellung oder aus einem bestehenden Vertrag zurück, ohne dass seitens ProEnter eine Lieferverzögerung aus einem der vorgenannten Gründe vorliegt, so ist ProEnter berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 30% des Kaufpreises zu verlangen, ohne den zugrundeliegenden, dabei entstandenen Schaden zu spezifizieren.
4. Annahmeverzug
I. Nimmt der Besteller einzelne Lieferungen oder Teillieferungen nicht ab, oder verweigert er die Annahme, so kann ProEnter dem Besteller eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Hat der Besteller die Ware innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht ange-nommen, so ist ProEnter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dabei hat der Besteller den gesamten Schaden einschliesslich Transportkosten zu ersetzen.
II. Erbringt ProEnter Schulungs-, Beratungs- oder Installations-Leistungen, so hat der Kunde selbst dafür zu sorgen, dass alle hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere die erforderlichen Räumlichkeiten, Infrastruktur, Kommunikati-onsmittel, Unterlagen und Personal bereitgestellt sind. Insbeson-dere obliegt ProEnter diesbezüglich im Vorfeld keine Hinweis- oder Aufklärungspflicht gegenüber dem Kunden. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungs- und Vorbereitungspflichten nicht oder nicht in vollem Umfang, so verlängern sich die vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen entsprechend. ProEnter kann dann den durch diese Verzögerung verursachten Mehraufwand für die verlängerte Bereitstellung eigenen Personals oder eigener Sachmittel in vollem Umfang dem Kunden in Rechnung stellen.
5. Versand und Lieferung
Der Versand erfolgt nach Ermessen der ProEnter per DPD, UPS oder Spedition und ohne Gewähr für billigste Verfrachtung. Der Gefahrenübergang geschieht zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Frachtführer. Die Ware ist unmittelbar nach dem Empfang auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen. Sämtliche Sendungen einschliesslich etwaiger Rücksendungen gehen auf Kosten und Gefahr des Kunden, selbst wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Versicherung erfolgt auf ausschließlich auf Wunsch des Kunden und zu seinen Lasten. Beanstandungen durch Transportschäden hat der Kunde unmittelbar innerhalb der dazu vorgesehenen Zeit gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen. Wird der Versand ohne Verschulden der ProEnter verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft seitens ProEnter dem Versand gleich.
6. Software-Bedingungen
I. Die Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers werden durch Öffnen der i.d.R. versiegelten Packung anerkannt. Weder von der Software noch von der Dokumentation dürfen Kopien angefertigt werden, es sei denn, dies ist durch die Hersteller-Lizenzbedingung ausdrücklich erlaubt. Eine Rücknahme geöffneter oder benutzter Ware ist nicht möglich.
II. Kunde und ProEnter sind sich darüber einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software-Fehler unter allen Anwendungsgebieten völlig auszuschliessen. ProEnter ist nicht für den korrekten Einsatz der Ware durch den Kunden, für die Daten-sicherung und dafür, dass die bestellte Software auf dem vorge-sehenen Computersystem lauffähig ist, verantwortlich.
III. Die Preise und Lizenzgebühren umfassen Installationskosten sowie die Kosten für die Einarbeitung in die Nutzung der Software-Produkte, die Lieferung von Zubehör oder sonstige Dienstleistungen nur dann, wenn und soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.
7. Internet- und Online-Leistungen
I. Der Kunde erhält zur Pflege seiner Internet-Präsenz eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung dieser Zugangskennung zu ProEnter-Servern resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, über-mittelte Daten abzufangen, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, im Verdachtsfall ein neues Kennwort anzufordern. Der Kunde haftet ausserdem dafür, dass die veröffentlichten Seiten und Programme keine Sicherheits-risiken auf den ProEnter-Servern darstellen, sowie dass die Kapazitäten der ProEnter-Server nicht durch fehlerhafte Programmierung überlastet oder blockiert werden. Sämtliche finanziellen Folgen der Ausfälle, die hierauf zurückzuführen sind, sind von Kunden an ProEnter zu erstatten.
II. Üblicherweise kann auf Internet-Server nicht unbedingt immer zugegriffen werden. Dies gilt insbesondere für allgemeine Eng-pässe in der Netzinfrastruktur, mit denen die technische Verfüg-barkeit der ProEnter-Server nichts zu tun hat. Derartige Ausfälle hat ProEnter nicht zu vertreten. Kann auf einen ProEnter-Server länger als eine Woche ununterbrochen nicht zugegriffen werden, erstattet ProEnter dem Kunden die anteiligen Kosten zurück. Leistungsverzögerungen aufgrund des teilweisen Ausfalls von Kommunikationsnetzen hat ProEnter ebenfalls nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen. In diesem Sinne sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus nichterbrachter Leistung gegenüber ProEnter sowie gegenüber deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln seitens ProEnter vorliegt.
III. Aufgrund der technischen Struktur des Internet kann ProEnter die Zustellung sowie die Sicherheit von E-Mails nicht garantieren. Dies gilt auch für die Zustellgeschwindigkeit. In diesem Sinne sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus nichterbrachter Leistung gegenüber ProEnter sowie gegenüber deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln seitens ProEnter vorliegt.
IV. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domain-Namens erst ausgehen, wenn diese durch ProEnter schriftlich bestätigt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen sowie deren Fortbestehen bleibt jederzeit ausgeschlossen.
V. Der Kunde verpflichtet sich, die offiziellen Vergaberichtlinien und Vorschriften der betreffenden Registrierungsstelle einzuhalten und nicht gegen Rechte Dritter zu verstossen. Der Kunde hat zu prüfen ob der gewünschte Domainname kein Warenzeichen Dritter verletzt bzw. der Domainname nicht markenrechtlich geschützt ist. Für den Fall, dass ProEnter von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, ProEnter in vollem Umfang schadlos zu halten.
VI. Der Kunde darf mit Form, Inhalt und verfolgtem Zweck seiner Internetpräsenz nicht gegen gesetzliche Verbote, Gebote oder die guten Sitten im Allgemeinen und insbesondere der Bundesrepublik Deutschland verstossen. Der Kunde versichert, dass über von ProEnter zur Verfügung gestellte Dienste keine diskriminierenden, rassistischen, gewaltverherrlichenden, erotischen, pornographi-schen oder radikalen Inhalte verbreitet werden, noch auf solche Inhalte mit einem Link verwiesen wird. Widrigenfalls ist ProEnter berechtigt die Seite zu sperren oder zu löschen. ProEnter übernimmt hierdurch keine Prüfungspflicht. Bei einem Verstoss gegen gesetzliche Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland oder die guten Sitten im Allgemeinen haftet der Kunde.
VII. Das Versenden von Serien-E-Mails (Spam) über ProEnter-Server ist untersagt.
VIII. Verstösse gegen die oben beschriebenen Bedingungen werden mit einer Strafe von € 10.000,- zugunsten einer adäquaten Stiftung geahndet. Ausserdem haftet der Kunde im Falle der Verletzung gegen eine oder mehrere der oben beschriebenen Bedingungen gegenüber ProEnter für alle hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden in vollem Umfang.
8. Preise und Zahlung
Die Preise der ProEnter sind Barpreise, auf die kein Skontoabzug mehr möglich ist. Zahlungen gelten erst an dem Tag als geleistet, an welchem ProEnter über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen kann. Bei Zahlungsverzug sind vorbehaltlich der Berechnung weiteren Schadens auch ohne Mahnungen Verzugszinsen von 5% über dem zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Diskontsatz zu entrichten. In diesem Fall steht ProEnter ein Pfand- und Zurückbehaltungsrecht auch hinsichtlich anderer Liefer- und Leistungsverpflichtungen mit der Massgabe zu, dass dann nur noch Zug um Zug gegen Bezahlung zu liefern oder zu leisten ist. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anderslautenden Bestimmungen des Kunden.
9. Eigentumsvorbehalt
I. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden Eigentum der ProEnter. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen der ProEnter in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und aner-kannt ist. Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ProEnter zur Rücknahme berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Ware durch ProEnter liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn ProEnter dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Pfändungen Dritter hat der Kunde ProEnter unverzüglich schriftlich und bei Gefahr im Verzuge auch fernmündlich zu benachrichtigen.
II. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäfts-gang weiter zu veräussern unter der Voraussetzung, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf wie folgt auf den Kunden übergehen: Der Kunde tritt ProEnter bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräusserung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der ProEnter, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich ProEnter, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäss nachkommt. ProEnter kann verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird die Ware zusammen mit anderen Waren, die ProEnter nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Kunden gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen der ProEnter und dem Kunden vereinbartem Lieferpreis als abgetreten.
III. Die Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für ProEnter als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne diesen zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, ProEnter nicht gehörenden Waren verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt ProEnter das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Werden die Waren der ProEnter mit anderen Waren zu einer einheitlichen Sache vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der ProEnter anteilsmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
IV. Dem Kunden ist jede Verfügung über die an ProEnter abgetretenen Forderungen untersagt. Ein Verkauf im Wege des echten Factoring ist ihm nur unter der Bedingung gestattet, dass der Factor verpflichtet wird, den Kaufpreis für die Forderung unmittelbar an ProEnter bis zur Höhe des Rechnungsbetrages aus der zugrunde liegenden Lieferung oder Leistung der ProEnter abzuliefern.
10. Gewährleistung
Sämtliche Ansprüche wegen Fehlern enden mit Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistung erlischt, wenn die Vorschriften über Behandlung des gelieferten Geräts nicht befolgt oder am Gerät Änderungen vorgenommen wurden, die ausserhalb der vom Hersteller festgelegten Grenzen und Einstellwerte liegen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen ist natürliche Abnutzung und Verschleiss, es sei denn, es läge nachweislich ein Herstellungs- oder Materialfehler vor.  Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde offensichtliche Mängel nicht innerhalb einer Woche nach Eintreffen der Ware bei ProEnter anzeigt.
Etwaige Mängel sind spätestens innerhalb von einer Woche nach erbrachter Dienstleistung schriftlich ProEnter mitzuteilen.
Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte oder installierte Hardware, Software sowie Hardware- und Software-Teillieferungen unver-züglich auf Fehler oder Mängel zu untersuchen und ggf. diese innerhalb einer Woche schriftlich ProEnter mitzuteilen.
Waren, die der Kunde unter dem schriftlichen Hinweis „Gelegen-heit“ oder „gebrauchte Ware“ erwirbt, unterliegen zu keinem Zeitpunkt den Gewährleistungspflichten der ProEnter.
Über die in diesen Bedingungen eingeräumten Ansprüche hinaus sind weitergehende Ansprüche des Kunden gegenüber ProEnter wegen Gewährleistungsmängeln, insbesondere auf Schadenersatz, vor allem für Folgeschäden, entgangenen Gewinn und andere mittelbare Schäden ausgeschlossen, gleich ob ein ursprünglicher Mangel oder ein Nachbesserungsversuch zugrunde liegt, es sei denn, es läge auf Seiten der ProEnter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
Die Haftungsbeschränkung gemäss vorstehendem Absatz gilt auch, soweit die dort genannten Ansprüche in Verbindung mit der Verletzung von Nebenpflichten aus falscher Beratung, unerlaubter Handlung, Produzentenhaftung oder positiver Forderungsverletzung hergeleitet werden, also wenn die Ansprüche nichts mit Mängeln der gelieferten Ware zu tun haben.
11. Rücksendungen
Bei Auftreten von Mängeln hat der Kunde das defekte Teil an ProEnter frei Haus unter Nennung der Rechnungsnummer und des Rechnungsdatums des Kaufs zuzusenden.
Rücksendungen haben grundsätzlich in der Originalverpackung zu erfolgen. Falls ProEnter einer Rücknahme von neuwertigen Stan-dardprodukten ausdrücklich zugestimmt hat, berechnet ProEnter 30% vom Warenwert als Kosten für das Auspacken, Prüfen und Neuverpacken zum Schutz des nächsten Kunden. Produkte in spezieller Ausführung oder individuelle Anpassungen sind auch im Falle einer nachweislichen Nichtnutzung des Kunden von einer Rücknahme ausgeschlossen.
12. Allgemeiner Haftungsausschluss
Soweit ProEnter im Rahmen des Lieferprogramms Auskünfte, Hin-weise oder Empfehlungen gibt, sind diese unverbindlich und erfolgen ohne Gewährleistungspflicht. Ebenso haftet ProEnter nicht für Satzfehler und irrtümliche Angaben in Katalogen, Angeboten, Bedarfsanalysen, Internet-Seiten und sonstigen Unterlagen. Ebenfalls haftet ProEnter nicht für Schäden, die unmittelbar oder mittelbar durch den Einsatz ihrer Lieferungen und Leistungen verursacht werden. Darüber hinaus haftet ProEnter auch nicht für Schäden oder Beeinträchtigungen jeglicher Art, die unmittelbar oder mittelbar bei Lieferungen und Leistungen an Hard- oder Software des Kunden entstehen.
13. Datenschutz
ProEnter weist darauf hin, dass sämtliche kunden-, lieferanten-, auftrags- und abrechnungsbezogenen Daten in IV-Systemen gespeichert und verarbeitet werden.
14. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistun-gen ist Düsseldorf.
15. Teilnichtigkeit, anwendbares Recht
Sollte eine Bedingung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbezie-hungen zwischen der ProEnter und dem Kunden gilt ausschliesslich das innerstaatliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des einheitlichen internationalen Kaufrechts wird ausgeschlossen.

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